Sozialistische Demokratie – unsere Rede auf der Anti-TTIP Demo in Köln 17.09

Heute steht auf vielen Transparenten: Rettet die Demokratie, verteidigt die Demokratie und stoppt den Ausverkauf der Demokratie.

Gemeint sind die geheimen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche den „Investorenschutz“ und die „Schiedsgerichte“ beinhalten.

Was bedeuten Investorenschutz und Schiedsgerichte?

Schiedsgerichte bedeuten die Absicherung der Profiterwartungen der Konzerne gegen unsere „dem Profit schadenden“ Anliegen wie Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechte. Denn jedes Gesetz, das unserer Gesundheit, unserem Arbeits- oder Umweltschutz dient, wirkt sich negativ auf den Börsenkurs des einen oder anderen Konzerns aus. Mit TTIP und besagten Schiedsgerichten wird jedes dieser Gesetzte, seien es Umweltstandards oder der Mindestlohn, zu einem Handelshemmnis.

Das passt den Konzernen natürlich nicht. Sie wollen gegen solche Festlegungen klagen; entweder auf die Rücknahme des jeweiligen Gesetztes oder auf Milliarden schweren Schadensersatz.

Heute gibt es bereits mehr als 570 solcher Klagen. Beispiele kennt jeder von uns sicher, denn darunter finden sich Klagen, die sich z.B

  • gegen Gesundheitsschutzmaßnahmen,
  • gegen das Verbot von Giftmülldeponien in Trinkwassergebieten,
  • gegen die Rücknahme von Wasserprivatisierungen,
  • gegen die Entschädigung von Apartheids-Opfern,
  • gegen ein Stopp von Fracking,
  • gegen die Ausschaltung von Atomkraftwerken
  • oder gegen die Warnhinweise auf Zigaretten richten.

Durch TTIP wird die Möglichkeit zu klagen, das Recht Profite auf die Kosten der Umwelt und der Gesundheit und der Rechte der Bevölkerung zu machen auf Verfassungsrang gehoben.

Das Recht riesiger Großkonzerne, Milliardenprofite zu machen soll gleichgesetzt werden mit allen demokratischen Rechten und Menschenrechten, die wir haben.

Das ist doch der Ausverkauf der Demokratie oder?

Ich frage euch, welche Demokratie denn? Wer hat denn bitte entschieden, dass über TTIP verhandelt werden soll? War es nicht der Europäische Rat, der beschlossen hat, dass die EU-Kommission die Verhandlungen aufnehmen soll? Waren nicht die „demokratisch gewählten“ Handelsminister aller EU-Länder und die Regierungen aller EU-Länder intensiv an der Ausarbeitung beteiligt? Haben nicht die nationalen Regierungen schon vor 5 Jahren damit begonnen die Verhandlungen um TTIP auszuarbeiten und bis vor 2 Jahren völlig geheim gehalten worum es überhaupt geht? Als schon 7 von insgesamt 14 Verhandlungsrunden abgeschlossen waren, die ebenfalls hinter vollständig verschlossenen Türen stattfanden? Halten sie nicht bis heute alle Dokumente in Bezug auf die Verhandlungen um die Entwicklung des TTIP Abkommens, alle Verhandlungstexte, alle Vorschläge beider Verhandlungspartner, alles begleitendes Material, alle Diskussionsvorlagen, alle Informationen und Dokumente, die im Kontext der Verhandlungen ausgetauscht wurden…geheim? Und das, obwohl die Grundinteressen von 800 Millionen Menschen betroffen sind?

Als wir alle noch nicht einmal wussten, dass es TTIP gibt, hat sich die EU-Kommission, die Regierung unserer „demokratischen“ EU, schon 119-mal mit Arbeitgeberverbänden, Lobbygruppen, Großindustrie und Vertretern der Banken getroffen. Und das nur zur Vorbereitung der Verhandlungen.

Als wir alle noch nicht einmal wussten, dass es TTIP gibt, waren schon 7 von 14 Verhandlungsrunden abgeschlossen. Allein an den ersten drei Verhandlungsrunden hatten über 1.000 Vertreter von Großkonzernen und Banken teilgenommen, als wir alle noch nicht einmal wussten, dass es TTIP gibt; als wir noch nicht einmal wussten, worum es geht.

Das bisschen, was wir heute über TTIP wissen, wissen wir nicht, weil uns unsere „demokratischen Vertreter“ informiert haben oder nach unserer Meinung gefragt haben, sondern nur, weil Informationen geleakt wurden. Weil auf illegale Weise Informationen an die Öffentlichkeit gekommen sind. Es ist also illegal, wenn wir erfahren wollen, dass unsere demokratischen Regierungen jahrelang im Geheimen unsere Grundrechte, unsere Arbeitnehmerrechte und den Umweltschutz verschachern.

Ich frage euch also: Welche Demokratie verteidigen wir hier eigentlich?

Ist es nicht Fakt, dass wir auch auf nationaler Ebene nicht mitbekommen was in Tausenden Geheimtreffen besprochen wird? Ist es nicht Fakt, dass Hunderte Lobbyisten im Kanzleramt, im EU-Parlament und in den Parteien ein und aus gehen?

Ist es nicht ständig und dauernd so, dass Politiker „warme Sessel“ in der Industrie und in den Banken haben? Ist es nicht so, dass sie nach ihrer Karriere, vor ihrer Karriere oder sogar während ihrer Karriere als Politiker engste Beziehungen zur Wirtschaft und Lobbyverbänden haben?

So wie Fischer, Schröder, Steinmeier, Beck, Kohl, Schäuble oder Junker?

Ist es nicht Fakt, dass alle großen Parteien beste Beziehungen zur Industrie pflegen?

Wer finanziert denn die großen Parteien? Bekommen sie nicht all ihre Kohle von Großkonzernen und Banken auf mal offenen und mal versteckten Wegen? Haben nicht alle großen Banken und Konzerne ein ganzes Netz von Hunderten und Hunderttausenden Anwälten, Lobbyisten, Organisationen und Beratern, mit denen sie die Gesetzte und die Entscheidungen der Politiker beeinflussen? Ist es nicht so, dass wir beim regelmäßigen Wahlzirkus lediglich zwischen Pest und Cholera wählen können? Dass es tatsächlich egal ist, welche Regierung wir wählen? Ist es nicht längst so, dass am Ende nur weitere Kürzungen, mehr Sozialabbau, mehr Militäreinsätze, mehr Abbau demokratischer Rechte beschlossen werden; egal, welche Regierung wir wählen?

Also, haben wir nun eine Demokratie? Nein haben wir nicht. Was wir haben ist eine Diktatur. Aber von wem? Wer verhandelt denn bei TTIP? Von wem geht diese Diktatur denn letztendlich aus? Was wir haben ist eine Diktatur der Großkonzerne, Großbanken, Lobbyverbände, Großaktionäre und Milliardäre. Kurz: Wir haben eine Diktatur des Kapitals. Wir haben eine Diktatur der kleinsten Minderheit der Gesellschaft über den kompletten Rest der Gesellschaft. Und gerade in dieser erlauchten Runde werden alle unsere Errungenschaften verschachert.

Wenn wir eine echte Demokratie hätten, würden wir dann zulassen, dass die AfD, Horst Seehofer oder die BILD-Zeitung ständig rassistische Hetze verbreiten?

Würden wir dann Flüchtlingen Zäune vor die Nasen bauen? Würden wir dann die europäischen Grenzen abschotten und zusehen, wie Zehntausende Menschen alleine im Mittelmeer ertrinken?

Nein, wir würden Boote, Flugzeuge und Schiffe schicken und die Menschen zu uns holen. Wir würden ihnen ermöglichen hier mit Stolz und in Würde zu leben. Wir würden ihnen helfen ihre Heimat wieder aufzubauen.

Wenn wir eine echte Demokratie hätten, würden wir Flüchtlinge dann in engen und unmenschlichen Lagern und Turnhallen wohnen lassen? Nein, wir würden dafür sorgen, dass sie in den leerstehenden Wohnungen unterkommen, von welchen es allein in Deutschland 2 Millionen gibt.

Wenn wir eine echte Demokratie hätten, würden wir dann zusehen, wie Rentner in Deutschland in Armut versinken und nach ihrem Leben voller Arbeit Flaschen aus dem Müll sammeln müssen? Würden wir zusehen, wie Familien und vor allem Mütter mit alleinerziehenden Kindern in Deutschland in Armut leben müssen, obwohl gerade die höchsten Steuereinnahmen der deutschen Geschichte gemacht wurde?

Wenn wir eine echte Demokratie hätten, würden wir dann zulassen, dass deutsche Soldaten in Länder geschickt werden, um Rohstoffe und Bodenschätze für die Kapitalisten zu sichern?

Wenn wir eine echte Demokratie hätten, würden wir dann zusehen, wie täglich 15.000 Kinder verhungern? Würden wir 5,6 Millionen Kinder im Jahr an Hunger sterben lassen, obwohl der objektive Mangel an Nahrungsmitteln längst überwunden ist und wir die ganze Welt zweimal ernähren könnten?

Selbstverständlich nicht! All diese Probleme hätten wir nächste Woche gelöst.

Wenn wir eine echte Demokratie hätten, würden wir dann die Umwelt, die Artenvielfalt, die Wälder, Meere und Flüsse vergiften und unwiederbringlich zerstören? Würden wir die Lebensgrundlagen, die Nahrungsquellen, die Vorraussetzungen für menschliches Leben, auf die unsere Kinder und Enkelkinder notwendigerweise angewiesen sind zerstören, wenn wir entscheiden könnten?

NEIN! Wir würden auf Teufel komm raus nach Wegen suchen und Möglichkeiten finden im Einklang mit der Natur zu leben, regenerative Energien zu nutzen, zu recyceln, unsere Gesundheit und unsere Natur zu erhalten. Wir würden zusehen, dass sich die Völker untereinander verständigen und sich einigen, statt auf einen Kampf um Rohstoffe zu setzten.

Wenn wir eine echte Demokratie hätten, würden wir nicht zulassen, dass die Textilarbeiter in Bangladesh von Hungerlöhnen leben. Wir würden nicht zulassen, dass Rentner in Armut versauern. Wir würden nicht zulassen, dass Kranke ihre Medikamente nicht bekommen.

Was wir brauchen ist eine echte Demokratie. Eine Demokratie, in der die Mehrheit der Bevölkerung das Sagen über alle Lebensbereiche hat. Eine Demokratie, in der die einfachen Menschen, die Jugend, die Rentner, die Arbeiter und Angestellten, die Familien, die Frauen und die Flüchtlinge aktiv an allen Entscheidungen teilhaben können. Wenn alle diese Menschen das Sagen hätten, dann würden wir all diese Probleme lösen.

Weil wir Vertrauen in uns und in euch haben; weil wir Vertrauen in die einfachen Menschen haben, wissen wir, dass eine echte Demokratie und eine Herrschaft der einfachen Leute, den Sozialismus bedeuten. Weil wir wissen, dass es möglich ist, Manager, korrupte Politiker, Bonzen und Kapitalisten davon zu jagen, deshalb sind wir Sozialisten. Weil wir die Schnauze voll haben von einem System, dass trotz Überfluss jeden Tag Umweltzerstörung, Hunger, Elend, Flucht, Krieg und Armut produziert sind wir Antikapitalisten. Lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass eine Demonstration gegen TTIP nicht reicht, um diesem System den Gar aus zu machen. Wenn die Diktatur des Kapitals TTIP nicht durchgesetzt bekommt, dann wir sie sich etwas anderes überlegen. Lasst uns für die Zukunft der Menschheit, für echte Demokratie, für den Sozialismus kämpfen.