International gemeinsam gegen die Faschisten und Kriegstreiber!

Inmitten der Zerstörung des Syrienkriegs zeichnet sich Licht am Horizont ab: In Rojava (Nordsyrien) haben die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand genommen, haben sich bewaffnet und sowohl die Armeen Assads als auch die islamistischen, vom Westen gestützten, „Rebellen“ vertrieben. Seither entsteht dort ein fortschrittliches demokratisches Projekt, die Bevölkerung organisiert sich in Räten, setzt weitgehende Erfolge in der Frauenbefreiung durch und bietet hunderttausenden Flüchtlingen Schutz und Mitbestimmung. Rojava ist ein Signal und Anziehungspunkt für Antifaschist*innen, Demokrat*innen und Friedensaktivist*innen auf der ganzen Welt und eine echte Perspektive für die Region des Nahen und Mittleren Ostens.

Doch anstatt das Projekt zu unterstützen, greift die NATO Rojava diplomatisch, ökonomisch und auch militärisch an: Am Donnerstag den 20.10.2016 bombardierte die türkische Luftwaffe eine Stellung der Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) der demokratischen Selbstverwaltung. Seit dem Einmarsch der türkischen Streitkräfte in Syrien 26.08.2016 ist das der zweite Großangriff auf die kurdische Bewegung, die Angriffe erfolgten kurz nachdem Dörfer vom IS befreit wurden. Damit deckt das Erdogan Regime faktisch dem „Islamischen Staat“ und anderen Fundamentalisten den Rücken – Erdogan erklärte öffentlich, dass sein Hauptgegner nicht der IS, sondern die kurdische Bewegung der PKK & PYD ist.

In der Türkei geht die Verfolgung der kurdischen und linken Bewegung weiter. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15.07.2016 wurden mehr als 93.000 (!) Staatsbedienstete entlassen, 32.000 Menschen verhaftet, 19 Gewerkschaften verboten und die Immunität vieler Abgeordneten der linken Partei HDP aufgehoben. Durch Verfolgung Oppositioneller und Journalisten, Gleichschaltung der Medien, Mord, Folter bis hin zu offenem Krieg gegen die Bevölkerung in Nordkurdistan treiben Erdogan und seine Regierung die Faschisierung der Türkei und die Errichtung einer Diktatur auf eine neue Stufe.

Rückendeckung bekommt der Diktator Erdogan dabei von der Bundesregierung, die nicht nur militärisch und politisch die Kooperation mit der Türkei vorantreibt, sondern auch hierzulande linke Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan kriminalisiert. AWACS und TORNADO Kampfjets der Bundeswehr liefern die Luftraumüberwachung, die für die Angriffe auf die YPG/YPJ nötig sind. Und während in Deutschland Neonazis und Rassisten ungestört ihre Hetze verbreiten dürfen, wurden auf Anweisung des Justizministeriums 10 Aktivist*innen der linken migrantischen Organisation „ATIK“ vor Gericht gestellt, die meisten von ihnen allein seit 2015. Weitere 12 mutmaßliche PKK Anhänger kommen hinzu, die Zahl der inhaftierten kurdischen Exilpolitiker*innen ist so hoch wie lange nicht mehr, die BRD verweigert den Aktivist*innen grundlegende Verteidigungsrechte.

Wir rufen dazu auf, sich an den internationalistischen, antifaschistischen Protesten im Herbst zu beteiligen:

 

Die deutsche Regierung kooperiert mit Diktatoren und klerikalen Faschisten, nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit Saudi Arabien und Katar. In Deutschland werden faschistische Terrororganisationen, wie der NSU, von Teilen des Staates jahrelang gedeckt, faschistische Organisationen häufig nicht verboten. Faschisten können deshalb in der Regel vom Staat geschützt aufmarschieren und ihre rechte Hetze verbreiten, während immer mehr linke und kurdische Aktivist*innen in Haft sitzen, und ihnen wichtige Verteidigungsrechte vorenthalten werden.

Es ruft auf das „Bonner Solidaritärskomitee Kurdistan“